Unsere Anträge für die September-BVV
Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 07. September 2022, fünf Anträge und fünf Große Anfragen ein.
Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender
Antrag: Fahrradleichen in Spandau
Am Bahnhof Spandau und in der Seegefelder Straße Ecke Klosterstraße ist eine erhebliche Anzahl der Fahrradabstellplätze durch augenscheinlich nicht mehr nutzbare Fahrräder blockiert. Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Fahrradleichen entfernt werden.
DRS: 0354/XXI
Antrag: Ehre wem Ehre gebührt
Die Übergabe eine Ernennungsurkunde, aber auch die Entlassung in den Ruhestand sind für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wichtige Momente ihres Arbeitslebens. Als Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung sollte eine Übergabe dieser Urkunden in einem angemessenen Rahmen stattfinden und auch den zuständigen Dezernenten die Möglichkeit der Anwesenheit gegeben werden.
DRS: 0356/XXI
Antrag: Talentförderung im Bezirksamt
Die CDU-Fraktion Spandau setzt sich dafür ein, ein abteilungsübergreifendes Programm aufzulegen, um potentielle Führungskräfte frühzeitig zu erkennen, zu fördern und zu entwickeln.
DRS: 0357/XXI
Antrag: Mehr Bürgerämter in Spandau
Die Christdemokraten wollen erreichen, dass es über ganz Spandau verteilt mehr Bürgeramtsstandorte gibt und Fahrwege verkürzt werden. Langfristig sollen in jedem Spandauer Ortsteil sämtliche Leistungen eines Bürgeramtes angeboten werden.
DRS: 0358/XXI
Antrag: ‚Weihnachten für alle‘ dauerhaft unterstützen
‚Weihnachten für alle‘ ist eine ehrenamtliche Aktion, die finanziell schlechter gestellten Spandauerinnen und Spandauern zu Weihnachten eine kleine Freude bereitet. Am 2005 ins Leben gerufenen Projekt beteiligen sich viele Einzelpersonen, lokale Unternehmen und Institutionen. Dies verdeutlicht, dass das Projekt aus Spandau nicht mehr wegzudenken ist. Dennoch muss das Sozialprojekt seit 17 Jahren jährlich aufs Neue finanzielle Unterstützung beantragen. Als spandauweit bekanntes und etabliertes Projekt soll eine dauerhafte, verlässliche finanzielle Unterstützung sichergestellt werden.
DRS: 0359/XXI
Anfrage: Wann kommt die E-Akte in Spandau an?
Die Christdemokraten haken zum Planungsstand bezüglich der E-Akte in Spandau nach.
DRS: 0360/XXI
Anfrage: Was ist denn nun mit dem Schrottboot, Herr Kempert?
Die CDU-Fraktion fragt unter anderem nach, ob das Schrottboot am Havelufer entfernt wurde, wie es bereits im letzten Dezember angekündigt wurde?
DRS: 0361/XXI
Anfrage: Schutz vor Cyberangriffen
Die CDU-Fraktion Spandau will wissen, wie gut das Bezirksamt vor potenziellen Cyberangriffen geschützt ist.
DRS: 0362/XXI
Anfrage: Was macht eigentlich die/ der Beauftragte für Clankriminalität?
Die CDU-Fraktion erfragt, wie die Stelle des Beauftragten für Clankriminalität aktuell ausgefüllt wird?
DRS: 0363/XXI
Anfrage: Brandruine Alte Stadtbibliothek
Die Christdemokraten wollen in Erfahrung bringen, wie es mit der Brandruine Alte Stadtbibliothek weitergeht.
DRS: 0364/XXI