Die Fraktionen von SPD und Grünen haben den Vorschlag der CDU-Fraktion, jugendliche Testkäufer bei Jugendschutzkontrollen einzusetzen, abgelehnt. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion fand im Fachausschuss gestern keine Mehrheit.

Die CDU-Fraktion Spandau hatte angeregt, dass jugendliche Testkäufer eingesetzt werden, um die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes in der Spandauer Wirtschaft zu kontrollieren. In Tempelhof-Schöneberg wird dieses Vorgehen bereits mit guten Erfahrungen praktiziert. In Kiel werden beispielsweise minderjährige Auszubildende der Stadt mit Einverständnis der Eltern als Testkäufer eingesetzt. Die jugendlichen Testkäufer werden entsprechend vorbereitet und während sowie nach dem Kauf betreut.

Bettina Meißner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:
"SPD-Stadtrat Stephan Machulik will das Projekt nicht und seine rot-grüne Zählgemeinschaft gibt ihm Rückendeckung. Dabei ist es unverständlich, warum wieder einmal etwas in Spandau nicht gehen soll oder darf, womit andere Bezirke gute Erfahrungen machen. Dass Alkoholkonsum ein riskantes Vergnügen ist, wird von vielen Jugendlichen gern übersehen - sie schätzen die gesundheitlichen Gefahren des Alkoholkonsums völlig falsch ein. Organisch gesehen sind Jugendliche anfälliger für gesundheitliche Schäden als Erwachsene. Die Reifung des Gehirns - das Organ, das durch Alkohol am stärksten gefährdet wird - dauert etwa bis zum 17. Lebensjahr. Nicht umsonst gibt es das Jugendschutzgesetz, welches unter anderem den Alkoholausschank an Jugendliche regelt. Doch trotz aller Bemühungen seitens der Behörden sind immer wieder Verstöße zu bemerken. Jugendliche Testkäufer könnten das Bezirksamt dabei unterstützen, die "schwarzen Schafe" herauszufinden.

Eine Ausweitung und Verschärfung der Jugendschutzkontrollen sollte eigentlich in unser aller Interesse sein. Doch für SPD und Grüne steht das wohl hinter parteipolitischen Überlegungen an.“