Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau hat am Mittwoch mit den Stimmen von SPD, GAL und LINKE das Ende der Spandauer Extremismusklausel beschlossen. Die CDU-Fraktion stimmte gegen die Abschaffung.

Die Spandauer Extremismusklausel beinhaltet eine schriftliche Einverständniserklärung, welche Demokratieinitiativen, Gewerkschaften, Kirchen oder Bürgervereine gegenüber dem Bezirksamt Spandau seit Juni 2011 als Voraussetzung für den Erhalt von Zuwendungen abgeben sollen.

Die Erklärung fordert ein schriftliches Bekenntnis zur 'freiheitlich demokratischen Grundordnung".

Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, erklärt hierzu:
"Die rot-grüne Zählgemeinschaft wollte einen 'Mentalitätswechsel' herbeiführen. Diesen haben sie nun vollzogen, in dem sie sich statt von Sachargumenten nun von rein ideologischen Entscheidungskriterien haben leiten lassen. Für uns bleibt es unverständlich, warum Träger, die aus öffentlichen Geldern finanziert werden wollen, sich nicht auch zu den Zielen der Öffentlichkeit - also unserem Grundgesetz - bekennen wollen. Bei jedem Träger, der einem an sich selbstverständlichen Wirkungsziel seine Unterschrift verweigert, bleibt ein fader Nachgeschmack. Schon jetzt werden zum Beispiel in der Jugendhilfe die Satzungen geprüft, ehe der Jugendhilfeausschuss Mittel bewilligen kann. Das Abverlangen einer Unterschrift stellt in unseren Augen keinen Generalverdacht gegenüber den Trägern dar, sondern ist ein weiteres Kriterium für die Vergabe von öffentlichen Geldern. Wir fordern das Bezirksamt auf, auch zukünftig die Spandauer Extremismusklausel anzuwenden. Wir als CDU-Fraktion werden auch künftig weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sein."