SPD-Fraktion darf kein weiteres Vertrauen verspielen

CDU-Fraktion Spandau fordert Mandatsaufgabe von Christian Hass

Nachdem die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung Spandau, Gaby Schiller, am Montag über die neuesten Erkenntnisse zu den Bargeldentnahmen des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Christian Hass aus Fraktionsmitteln der SPD berichtet hat, fordert die CDU-Fraktion Spandau Christian Hass zur Aufgabe seines Mandates als Bezirksverordneter und zum Rücktritt als Vorsitzender des Partnerschaftsvereines Spandau e. V. auf. Bei der im Raum stehenden Summe handelt es sich um einen mittleren vierstelligen Euro-Betrag.

Darüber hinaus ist der Prüfvorgang zu der Finanzaffäre der Spandauer SPD-Fraktion und zwischenzeitlich weiterer bekannt gewordener möglicher Zweckentfremdungen von Fraktionsmitteln zur Finanzierung eines Werbeblattes der Spandauer SPD durch die Vorsteherin fortzusetzen und zeitnah abzuschließen. Die CDU-Fraktion Spandau wird hierzu auch den Rechnungshof Berlin einschalten.

Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender
Hierzu erklärt Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Spandau:
„Die Vorgänge um Christan Hass zeigen einen Umgang mit öffentlichen Mitteln seitens der SPD-Fraktion, der aufgeklärt werden muss. Neben der transparenten Aufarbeitung im Rahmen eines Prüfverfahrens durch das BVV-Büro gehört hierzu auch, dass Christian Hass persönliche Konsequenzen zieht. Insbesondere als Vertreter Spandaus gegenüber unseren Partnerstädten im In- und Ausland ist er nicht mehr tragbar.

Nicht nur, dass aufgrund der Versäumnisse der BVV-Vorsteherin Schiller der Vorgang über Jahre nicht aufgeflogen ist, auch das bisherige Festhalten an Posten und Mandaten zeigt ein gestörtes Verhältnis der Spandauer Sozialdemokratie zu öffentlichen Geldern. Hier sind der Kreisvorsitzende Raed Saleh sowie der Bezirksbürgermeister und Vorstandsmitglied des Partnerschaftsvereines Helmut Kleebank in der Pflicht.

Allein, dass Helmut Kleebank in der Redaktion des Werbeblattes saß und offensichtlich trotz seiner Funktion als Finanzstadtrat niemanden auf die mögliche Rechtswidrigkeit des Blattes hinwies, lässt nichts Gutes erwarten. Darüber hinaus bleibt abzuwarten, welche weiteren Erkenntnisse die Prüfung der Fraktionsfinanzen hinsichtlich weiterer Aktivitäten der Spandauer SPD erbringt.“