SPD-Bargeldentnahme muss transparent aufgeklärt werden

CDU und Grüne beantragen Sondersitzungen von Ältestenrat und Bezirksverordnetenversammlung

In der gestrigen Sondersitzung des Ältestenrates wurde eine transparente Aufklärung der Geldentnahme von Fraktionsmitteln durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Haß durch die SPD-Fraktion zugesagt. Entsprechende Belege der SPD-Fraktion sollen nun ab heute durch den BVV-Vorstand und das BVV-Büro geprüft werden. Zur weiteren Aufklärung der Affäre beantragen CDU- und Grünen-Fraktion nun weitere Sondersitzungen von Ältestenrat und Bezirksverordnetenversammlung.
Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender
Dazu erklärt Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau:
"Im gestrigen Ältestenrat wurde ein Anfang gemacht. Im Interesse des Bezirkes und der Bezirksverordnetenversammlung hat eine zügige Aufarbeitung und Überprüfung der Geldentnahmen durch den SPD-Mann Haß zu erfolgen. Es muss auch eine Überprüfung der Kontrollmechanismen für die Fraktionszuschüsse stattfinden. Die Ergebnisse sollen dann in zunächst nicht-öffentlichen Sitzungen der Gremien der BVV besprochen werden.

Nach den bislang vorliegenden Erkenntnissen legen wir dem Noch-SPD-Fraktionsvorsitzenden Christian Haß auch dringend den Rücktritt als Vorsitzender des Haushaltsausschusses nahe. Aus unserer Sicht ist das Amt mit den selbst eingeräumten Bargeldentnahmen aus der SPD-Fraktionskasse nicht vereinbar und schadet dem Ansehen der Ausschussarbeit insgesamt. Unter den gegebenen Umständen kann Herr Haß nicht Vorsitzender des Haushaltsausschusses bleiben."