CDU-Fraktion stärkt CDU-Stadträten den Rücken
Spandau wird freiwillig keine Turnhallen für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung stellen. Die CDU-Fraktion Spandau unterstützt eine Initiative des Spandauer Bildungs- und Schulstadtrates Gerhard Hanke, auf dessen Vorlage am kommenden Dienstag ein formaler Beschluss im Bezirksamt für den Erhalt der Spandauer Turnhallen für den Schul- und Vereinssport herbeigeführt werden soll. Als erster Bezirk wird sich Spandau damit auch formal für den Erhalt seiner Turnhallen einsetzen.
Die CDU-Stadträte Gerhard Hanke, Frank Bewig und Carsten Röding widersetzen sich damit der Forderung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, der auch Turnhallen zur Unterbringung von Flüchtlingen heranziehen möchte.
Sein Flüchtlingsstaatssekretär Dieter Glietsch (SPD) hat nun dem Bezirksamt Spandau mitgeteilt, dass mindestens zwei von fünf benannten potentiell geeigneten Turnhallen kurzfristig als Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden.
Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:
„Flüchtlinge und Bürger dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir haben genau wie Stadtrat Gerhard Hanke immer deutlich gemacht: Die Belegung von Turnhallen kann nur das allerletzte Mittel sein, wenn alle anderen Kapazitäten ausgeschöpft sind. Mit Blick auf die vom Bezirk Spandau bereits geleisteten Anstrengungen kann ich mir nicht vorstellen, dass bereits alle berlinweit sofort zur Verfügung stehenden Gebäude und Flächen genutzt werden. Es ist daher richtig, dass das Bezirksamt Spandau sich nun dem Regierenden Bürgermeister formal widersetzt.
Die Spandauer Sportvereine leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration, der Bildung unserer Schüler und zur Gesunderhaltung der Bevölkerung. Ich fordere Michael Müller auf, dieses hohe Gut nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Hände weg von unseren Turnhallen!
Sport ist zudem ein nicht nur abiturrelevantes Unterrichtsfach! Wie soll der Schulsport organisiert werden, wenn nach und nach die Turnhallen belegt werden? Insbesondere wenn sich mehrere Schulen eine der vermeintlich geeigneten Hallen teilen? Wie soll die Sicherheit unserer Kinder und wie die Sicherheit der Flüchtlinge organisiert werden? Darauf erwarten wir zuerst Antworten!
Wir unterstützen unsere Stadträte daher in ihrem Bestreben am kommenden Dienstag ein klares Bekenntnis zur Integration und zur Erhaltung des Sports abzugeben.“