Die CDU-Fraktion Spandau fordert, dass Anwohnerinnen und Anwohner über geplante Flüchtlingsunterkünfte schnellstmöglich informiert werden. Zu den Anwohnerversamm-lungen sollen die Anwohnerinnen und Anwohner vom Bezirksbürgermeister auch über Flugblätter eingeladen werden. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion Spandau wurde gestern einstimmig von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen.

Zur letzten Bürgerversammlung zur Flüchtlingsunterkunft in der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne wurde vom Bezirksbürgermeister lediglich über eine Pressemitteilung eingeladen. In der Folge verirrten sich nur etwa ein Dutzend Anwohner in den Saal des Kant-Gymnasiums.

Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Spandau, Thorsten Schatz, erklärt:

„Spandau schafft die Herausforderungen der Flüchtlingsunterbringungen, wenn wir alle im Bezirk zusammenstehen. Wir sind den vielen ehrenamtlichen Initiativen für ihren Einsatz außerordentlich dankbar. Sie zeigen, dass Spandau zusammensteht und helfen möchte. Jeder im Bezirksamt und in der BVV muss sich seiner Verantwortung bewusst werden. Während die Stadträte Gerhard Hanke und Frank Bewig in ihren Bereichen schauen, was möglich ist und wie man kreativ helfen kann, vermisse ich die Führungsperson in dieser Frage. Der für die Ehrenamts- und Flüchtlingskoordination zuständige Bezirksbürgermeister schiebt lieber die Verantwortung von sich auf andere ab. Er lädt zwar mittlerweile auch mal zu Anwohnerinformationsveranstaltungen ein – aber lediglich lieblos per Pressemitteilung. Das kommt einer Ausladung der Anwohner gleich. Man kann nicht erwarten, dass die Spandauerinnen und Spandauer jede Pressemitteilung des Bezirksamtes lesen. Wir schaffen die Herausforderung, wenn wir auch die Anwohnerinnen und Anwohner mitnehmen und vor allem ihre Anliegen anhören und beantworten.

Die CDU-Fraktion Spandau ist der Auffassung, dass wir nicht nur eine Verantwortung für die Unterbringung der hier ankommenden Flüchtlinge, sondern natürlich auch für die Spandauerinnen und Spandauer haben. Wir drängen daher darauf, dass der Bezirksbürgermeister alle Anstrengungen unternimmt, um die Anwohnerinnen und Anwohner möglichst persönlich zu den Informationsveranstaltungen des Bezirks einzuladen. Eine reine Pressemitteilung reicht nicht aus! Wir investieren zu Recht Geld für die Unterbringung der Schutzbedürftigen. Aber wir müssen auch Geld in die Hand nehmen, um die Spandauerinnen und Spandauer umfassend über das zu informieren, was um sie herum passiert. Die Anwohner haben ein Recht auf schnelle und umfassende Informationen! Nur so schaffen wir es, dass keine Vorbehalte in der Bevölkerung aufkommen und die große Hilfsbereitschaft anhält. Wir erwarten vom Bezirksbürgermeister, dass er seiner Verantwortung gerecht wird und nötigenfalls auch gemeinsam mit dem Senat Wege findet, wie eine gezielte Einladung der Anwohnerschaft erfolgen kann.

Zusammenstehen im Bezirk bedeutet aber auch, dass wieder Ehrlichkeit in die BVV einzieht. SPD und Grüne wollen sich auf dem Rücken der Spandauerinnen und Spandauer profilieren. Sie führen in der BVV lieber bundespolitische Debatten gegen schnellere Asylverfahren und Rückführungen derjenigen, die in Deutschland kein Asyl bekommen haben, als die Arbeit hier vor Ort zu koordinieren. Sie sagen ‚Kommt alle zu uns. Ihr seid Willkommen.‘, wollen aber die bestehende Unterkunft in der Motardstraße schließen und behindern das Bezirksamt bei der Findung neuer Standorte. SPD und Grüne sind dann aber die ersten, die aufschreien, wenn der Senat Flächen beschlagnahmen muss. Das passt alles nicht zusammen. Doch das schlimmste ist: in der Stunde der größten Herausforderung des Bezirks taucht der Bezirksbürgermeister wie gewohnt ab.“