Der Haushaltsplan des Bezirks wurde erneut durch die Senatsverwaltung für Finanzen gestoppt. Wie der Bezirksbürgermeister am Mittwoch in der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau mitteilte, wurde dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin empfohlen, gegenüber dem Bezirk Spandau eine Verfügungsbeschränkung in Höhe von 1,5 Millionen Euro auszusprechen.

Das Bezirksamt darf diese Summe zunächst nicht ausgeben. Das Geld wird zu einem großen Teil im Bereich der baulichen Unterhaltung gesperrt. Das betrifft vor allem auch die Instandsetzung von Schulen, zum Beispiel im Bereich der Toiletten-sanierung und die Grünflächenpflege.

Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, erklärt dazu:
„Das ist ein schwerer Schlag für den Bezirk. Die Haushaltsplanung der rot-grünen Zählgemeinschaft und des Bezirksbürgermeisters konnte das Abgeordnetenhaus nicht überzeugen. Wir bedauern das sehr, denn es wird ganz konkrete Auswirkungen auf das öffentliche Leben in Spandau haben. Zwar hat der Bezirksbürgermeister erklärt, er hätte sich bemüht, diese Entscheidung zu verhindern. Für uns bleibt aber die Frage offen, ob er seine Möglichkeiten voll ausgeschöpft hat. Wir fordern ihn deshalb im Interesse der Spandauerinnen und Spandauer auf, erneut mit der Senatsverwaltung in Verhandlung zu treten. Aus unserer Sicht gibt es kein Einsparpotenzial mehr, ohne dass der Bezirk nachhaltigen Schaden erleidet.“