Im Rahmen der am Dienstag begonnenen Haushaltsberatungen mussten die Bezirksverordneten der CDU-Fraktion eine erhebliche Unterfinanzierung in der Unterhaltung des Spandauer Straßenlandes feststellen.

Nach einem ausführlichen Vortrag des Tiefbauamtes zur derzeitigen Situation des Straßenzustandes und einem Ausblick auf die Erfordernisse für die Jahre 2012/13 ist es augenscheinlich, dass die bisher im Haushaltsplanentwurf vorgesehenen Mittel in Höhe von 2,1 Mio. Euro bei Weitem nicht ausreichen.

In Fortsetzung der Ausführungen des Tiefbauamtes errechnete sich unter Berücksichtigung einer Prioritätenliste (an den Ausschuss verteilt) ein massiver Fehlbetrag. Diese Lücke gilt es zu schließen!

Ein entsprechender CDU-Vorschlag, der in die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses einfließen sollte, fand keine Mehrheit. SPD und GAL lehnten im Bauausschuss eine auskömmliche Finanzierung der Straßenlandunterhaltung ab.

Beate Christ, baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, erklärt:
"4,8 Millionen Euro pro Jahr wären notwendig, um Spandaus Straßen instandhalten zu können und auch weitere Projekte wie notwendige Bordsteinabsenkungen vorantreiben zu können. Doch der Haushalt sieht derzeit nur einen Ansatz von 2,1 Millionen Euro vor – 2,7 Millionen Euro zu wenig.

Die CDU-Fraktion hatte daher gestern im Bauausschuss beantragt, den entsprechenden Haushaltstitel bedarfsgerecht aufzustocken. Dieser Vorschlag fand zwar die Zustimmung der Piratenfraktion, jedoch SPD und GAL lehnten das Ansinnen ab.

Die rot-grüne Zählgemeinschaft riskiert damit im schlimmsten Fall die Sperrung ganzer Straßenzüge."