Im Rahmen einer Fraktionssitzung war die Leiterin der Abteilung Verfassungsschutz bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Frau Claudia Schmid, am vergangenen Montag zu Gast bei der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau. Sie stellte den Bezirksverordneten den Verfassungsschutzbericht 2008 vor und erläuterte diesen. Neben der erschreckenden Zunahme linksextremistischer Brandstiftungen und der klaren Feststellung, dass Deutschland und insbesondere seine Hauptstadt Berlin ins Fadenkreuz islamistischer Terroristen gerückt ist, konnten jedoch auch positive Aspekte aus dem Bericht mitgenommen werden.

So teilte sie mit, dass der Bezirk Spandau keinerlei Auffälligkeiten im Bereich des Links-, Rechts- oder Ausländerextremismus aufweise. Die CDU Fraktion sieht sich durch die Ausführungen von Frau Schmid in ihrem bisherigen Handeln, jedwede Form des Extremismus zu bekämpfen, bestätigt.

Hierzu Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender der CDU:
„Es zeigt sich, dass das Bezirksamt und die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung richtig gehandelt haben, wenn sie stets darauf hingewiesen haben, dass alle Formen des Extremismus unsere Demokratie bedrohen und nicht geduldet werden dürfen. Auch der Schritt, dies zur Grundlage für die Zusammenarbeit mit dem Spandauer Runden Tisch gegen Gewalt und Extremismus zu machen, hat sich bestätigt. Ich warne ausdrücklich davor, hier auf dem einen Auge blind zu sein und dieses Thema für parteitaktische Spielereien zu missbrauchen. Die Spandauer CDU wird sich auch weiterhin intensiv mit diesem Thema beschäftigen.“