Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau hat gestern den Bezirkshaushalt 2020/2021 beschlossen. Die CDU-Fraktion Spandau lehnte den Haushaltsentwurf ab. Zuvor hatten SPD, Grüne, Linke und FDP weitere Ausgaben beschlossen, ohne jedoch an anderen Stellen Einsparungen vorzunehmen. Somit wird der Bezirk Spandau im Jahr 2021 Schulden in Höhe von 4,5 Millionen Euro machen.

In den Haushaltsberatungen für den Bezirkshaushaltplan 2020/2021 wurden zahlreiche wichtige Schwerpunkte für die kommenden zwei Jahre gesetzt. So können sich die Spandauer Bibliotheken, die Musikschule und die Volkshochschule über mehr Geld, z.B. für die Anschaffung von Büchern und die Erhöhung von Honoraren der Lehrenden, freuen. Der Bereich der Kinder- und Jugendbeteiligung wurde genauso stärker berücksichtigt wie das Bürger- und Ordnungsamt. Weiterhin wurden die Mittel für den Bereich der Grünflächenpflege und des öffentlichen Straßenlandes erhöht. Gerade in diesem Bereich gab es auch die meisten Wünsche im Rahmen des Bürgerhaushaltes.

Durch die Zählgemeinschaft von SPD, Grünen, Linken und FDP abgelehnt wurden die von der CDU-Fraktion beantragten Verstärkungen für soziale Einrichtungen im Bezirk sowie eine Erhöhung der Mittel für die bauliche Unterhaltung bezirklicher Liegenschaften, wie z.B. Sportplätzen und Bürodienstgebäuden.

Trotz vielfacher Übereinstimmung bei der Schwerpunktsetzung wurde der Gesamthaushalt durch die CDU-Fraktion in der gestrigen BVV abgelehnt. Im Gegensatz zum Entwurf der CDU-Fraktion, welcher sämtliche Verstärkungen mit einem Ausgleich in anderen Bereichen bzw. der Erhöhung von Einnahmen hinterlegt hatte, wählte die Zählgemeinschaft den Weg in ein Defizit des Bezirkshaushaltes. So ist das Jahr 2020 mit einem Minus von knapp 500.000 Euro und das Jahr 2021 mit einem Minus von rund 4.500.000 Euro versehen.

Hierzu erklärt Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der BVV Spandau:

„Wir stimmen der Schwerpunktsetzung für die kommenden zwei Jahre in weiten Teilen zu. Es gehört aber auch zu einer ehrlichen und seriösen Haushaltspolitik, zu sagen an welchen Stellen man sparen muss, wenn andere Bereich verstärkt werden sollen. Hierzu war die Zählgemeinschaft nicht bereit. Gerade vor dem für das Jahr 2019 bestehenden Haushaltsrisiko im Bereich der baulichen Unterhaltung halten wir es nicht für vertretbar, für die beiden kommenden Jahre schon jetzt ein Minus von rund 5 Millionen Euro vorzusehen. Es ist Augenwischerei jetzt Geld zu verteilen, wohl wissend, dass es gar nicht vorhanden ist. Jeder private Haushalt weiß, wenn ich im Monat 1.500 Euro habe, kann ich nicht 2.000 Euro ausgeben. Dies wird uns noch auf die Füße fallen.“