Die CDU-Fraktion Spandau ging am vergangenen Samstag in Schloss Ribbeck auf Klausur. Begrüßt wurde sie hier durch den Landrat des Havellandes Roger Lewandowski. Neben den Fraktionsmitgliedern nahmen auch der Spandauer Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Kai Wegner, die Landtagsabgeordneten Heiko Melzer und Peter Trapp, Vize-Bürgermeister Gerhard Hanke und Baustadtrat Frank Bewig sowie der übrige Kreisvorstand der CDU Spandau an der Sitzung teil.

Zweieinhalb Jahre nach der letzten Kommunalwahl stand die turnusmäßige Wahl des Fraktionsvorstandes an, es sollte Bilanz gezogen und der Blick nach vorne gerichtet werden. Der bisherige Fraktionsvorstand unter Führung von Fraktionschef Arndt Meißner wurde dabei mit jeweils einstimmigen Ergebnissen bestätigt. Stellvertreter bleiben somit die stellvertretende BVV-Vorsteherin Ulrike Billerbeck, Joachim Koza, Lars Reinefahl, Thorsten Schatz und Patrick Wolf.

Einigkeit herrschte auch bei der Schwerpunktsetzung für die zweite Hälfte der Wahlperiode. Die Themen Verkehr, Wohnen, Schul- und Kitaneubau sowie bürgernahe Verwaltung werden hierbei Schwerpunkte bilden. Die CDU-Fraktion wird ihren Weg des „Wettbewerbs der besten Idee“ weitergehen. Parteipolitik darf nicht über Bezirksinteressen gestellt werden, wie jüngst beim Siemens-Campus durch Bezirksbürgermeister Kleebank geschehen.

Hierzu erklärt Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender der CDU in der BVV Spandau:

„Ich freue mich über die große Geschlossenheit, mit der mein Fraktionsvorstand und ich im Amt bestätigt wurden. Gleichzeitig gilt mein Dank der ganzen Fraktion, den fachpolitischen Sprechern und Arbeitskreisleitern, die mit ganzem Herzen für Spandau streiten. Gemeinsam mit unseren Mandatsträgern in Land und Bund wollen wir weiter das Beste für unseren Bezirk herausholen.

Die soziale und verkehrliche Infrastruktur darf nicht weiter den großen Neubauvorhaben hinterherhinken. Hier müssen im Land schnell Entscheidungen getroffen werden, damit neue U- und S-Bahnstrecken geplant und gebaut werden können. Die Senatorinnen Lompscher und Günther sind hier -genauso wie die Spandauer SPD- gefordert, keine Sonntagsreden über neue Begegnungszonen oder anderes zu halten, sondern die neuen Siedlungsgebiete schnellstmöglich mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu versorgen.

Kommunalpolitik muss Ergebnisse für den Bezirk liefern und darf nicht zum Spielball parteipolitischer Interessen werden. Wir wollen weiter den Wettstreit um die besten Ideen für unseren Bezirk. Mit unseren Konzepten zur Schul- und Verkehrspolitik haben wir bereits für wichtige Felder Vorschläge erarbeitet. Diesen Weg wollen wir gemeinsam mit unseren Bezirksamtsmitgliedern konsequent weitergehen und die Spandauerinnen und Spandauer dabei beteiligen.“