500 Kinder ohne Kitaplatz

CDU-Fraktion: Gebührenfreie Kita ist Augenwischerei

Rund 500 Kitaplätze fehlen derzeit im Bezirk Spandau. Dies teilte der zuständige Jugendstadtrat Stephan Machulik (SPD) im Jugendhilfeausschuss mit. Die CDU-Fraktion Spandau befürchtet eine Klagewelle.

Janine Schneider, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:

„Es macht fassungslos, dass rund 500 Kinder keinen Kita-Platz in Spandau gefunden haben. Wir dürfen die betroffenen Eltern nicht mit dem Kitaplatzmangel alleine lassen. Die Eltern haben einen Rechtsanspruch auf die Kitabetreuung. Es bleibt zu befürchten, dass hier eine Klagewelle auf den Bezirk und das Land zukommen. Angesichts dieser Zahlen ist die gebührenfreie Kita, die von der Berliner SPD allerorten als Erfolgsmodell propagiert wird, eine simple Augenwischerei. Auf dem Rücken der Kinder und Eltern wird Ideologie betrieben, anstatt in den Kitaausbau und das Personal zu investieren.

Auch der zuständige Jugendstadtrat Machulik muss sich in diesem Zusammenhang Fragen gefallen lassen. Hat er den Senat frühzeitig auf die Versorgungslücke hingewiesen? Hat er selbst alles dafür getan, um den Kitaausbau im Bezirk voranzutreiben? Welche Hilfe hat er den betroffenen Eltern angeboten? Ist der Bezirk auf die möglichen Klagen vorbereitet? Die CDU-Fraktion Spandau wird mit dem Stadtrat in der kommenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung über diese Fragen diskutieren.“