Schulsanierung: Zusammenarbeit im Bezirk mangelhaft

CDU und FDP beantragen gemeinsame Sondersitzung der Fachausschüsse

Die Fraktionen von CDU und FDP haben eine Sondersitzung der für die Schulsanierung zuständigen Fachausschüsse beantragt.

Am 5. September sollen Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank und Bezirksstadtrat Otti den Bezirksverordneten einen Überblick über den Stand der Schulsanierungsarbeiten in den Sommerferien geben.

Patrick Wolf, Stellv. Vorsitzender und schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:

„Dreckige Schulen, abgeflexte Heizungen, funktionsuntüchtige Brandmeldeanlagen – die Liste der Mängel in den Schulen nach den Sommerferien war vorhersehbar. In der gemeinsamen Sitzung des Schul- und des Hochbauausschusses wollen wir uns einen Überblick geben lassen, wie das Bezirksamt den Verlauf der Sanierungsmaßnahmen einschätzt. Unser Eindruck ist, dass die Zusammenarbeit der beiden zuständigen Stadträte nur mangelhaft funktioniert.

An 21 Spandauer Schulen wurden in den Sommerferien gebaut. Vielfach wird uns berichtet, dass vor allem der für den Hochbau zuständige Stadtrat Otti kaum Interesse an der Lage vor Ort hat. Dass bei der Vielzahl von Baumaßnahmen mal etwas schief geht, ist sehr ärgerlich, aber erwartbar. Doch wir erwarten hier Problemlöser und keine Wegducker.

Die Schulen brauchen klare Ansprechpartner während der Baumaßnahmen und eine verlässliche Planung. Wenn eine halbe Stunde vor Schulbeginn erst die Bauabnahme durch das Bezirksamt eingeplant wird, läuft etwas gewaltig schief. So kann es nicht mehr weitergehen. Die von CDU und FDP beantragte Sondersitzung der zuständigen Fachausschüsse soll dazu beitragen, dass die Verantwortlichkeiten nicht mehr länger zwischen Bezirksbürgermeister Kleebank und Stadtrat Otti nach Belieben hin- und hergeschoben werden.“